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Impfungen gegen das Coronavirus: Nachbesserungen notwendig

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen begrüßt die Fortschritte bei den Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus. In einer Stellungnahme weist sie aber auch darauf hin, dass an zahlreichen Stellen noch Nachbesserungen im Verfahren notwendig sind.

Die Entscheidung über die Impfreihenfolge nach ethischen Grundsätzen, wie sie in Deutschland getroffen wurde, ist nach Ansicht der BAGSO im Grundsatz richtig. Allerdings werde die Situation in der häuslichen Pflege zu wenig berücksichtigt. Hier seien Nachjustierungen erforderlich. Das betreffe zu Hause lebende Pflegebedürftige, die, sobald dies technisch möglich ist, in ihrer Häuslichkeit geimpft werden müssten. Außerdem sollte pflegenden Angehörigen, professionellen Pflegekräften in der ambulanten Pflege und sogenannten 24-Stunden-Kräften umgehend ein Impfangebot gemacht werden, um zu Hause lebende Pflegebedürftige zu schützen.

Um die Impfbereitschaft zu stärken, fordert die BAGSO dringend eine zentral koordinierte, bundesweite Aufklärungskampagne, die die Bevölkerung über Wirkweise und mögliche Nebenwirkungen der zugelassenen Impfstoffe informiert. Das Verfahren zur Vergabe der Impftermine sollte möglichst einfach gestaltet sein und per Brief und Telefon erfolgen. Erste Erfahrungen zeigen, dass digitale Anmeldeverfahren oder automatisierte Telefonsysteme hohe Hürden darstellen und für vulnerable Gruppen den Zugang zur Impfung erschweren.

Zur Stellungnahme

Über die BAGSO

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind rund 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

Kontakt

Barbara Stupp
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit   

BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V
Noeggerathstr. 49 
53111 Bonn
Tel.: 0228 24 99 93 12

E-Mail: stupp@bagso.de
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Praxisphase an 16 Standorten in Deutschland beginnt


Kann Künstliche Intelligenz zur Lebensqualität beitragen und wenn ja, in welcher Weise? Dieser Frage geht die BAGSO gemeinsam mit lokalen Partnern im Rahmen des Projekts „Digitale Souveränität älterer Menschen mit KI-Technologien fördern” nach. Ziel ist es, ältere Menschen im Umgang mit KI-Technologien zu schulen und dabei Chancen und Risiken gleichermaßen zu beleuchten. Ältere Nutzerinnen und Nutzer werden so in die Lage versetzt souverän zu entscheiden, ob und wie sie KI-basierte Technologien für ihren Alltag einsetzen wollen.

Die 16 lokalen Partner des Projekts sind Mehrgenerationenhäuser, Seniorenbüros, Vereine und eine Volkshochschule, die bereits Erfahrungen in der digitalen Bildung älterer Menschen gesammelt haben. Sie erhalten KI-basierte Technologien wie Sprachassistenten, smarte Haushaltsgeräte und andere Geräte im Wert von je 5.000 Euro. Außerdem werden Multiplikatoren vor Ort zu Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz geschult und darauf vorbereitet, ihr Wissen sowie ihre Anwendungskompetenzen an Ältere weiterzugeben. Die BAGSO stellt in den kommenden Monaten auf wissensdurstig.de zudem Materialien zum Thema in einer Mediathek bereit und veröffentlicht eine Broschüre zu Künstlicher Intelligenz im Alltag älterer Menschen.

Ältere Menschen gehören zu der gesellschaftlichen Gruppe in Deutschland, die vom Nutzen von KI-Anwendungen bisher wenig profitieren, obwohl entsprechende Technologien einen Beitrag zu ihrer Lebensqualität leisten können. Dabei kann es sich um Sprachassistenten handeln, die den Alltag vereinfachen, um Haushaltsgeräte, die körperlich anstrengende Arbeit abnehmen oder um Apps, die bei Sehbeeinträchtigungen helfen, die Umgebung besser wahrzunehmen. KI kann aber auch Spaß machen, etwa mit Spielen oder im Umgang mit KI-Robotern.

Das Projekt ist bei der Servicestelle "Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ der BAGSO angesiedelt. Es wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aus Mitteln des KI-Zukunftsfonds gefördert. Es läuft bis Ende 2021.

Über die BAGSO

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt über ihre rund 120 Mitgliedsorganisationen viele Millionen ältere Menschen in Deutschland. Mit ihren Publikationen und Veranstaltungen – dazu gehören auch die alle drei Jahre stattfindenden Deutschen Seniorentage – wirbt die BAGSO für ein möglichst gesundes, aktives und engagiertes Älterwerden.

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Frohe Weihnachten

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Ein frohes, entspanntes Weihnachtsfest und einen guten, gesunden Beginn des Neuen Jahres 2021 wünschen wir allen aktiven Gruppen im Verein Alteraktiv Siegen-Wittgenstein e.V und ihren Familien.

Ein Dankeschön auch an alle Aktiven im Verein, die immer neue interessante Ideen haben und durchführen.

Wir hoffen, dass wir uns  im Neuen Jahr 2021 gesund wiedersehen!

Herzlichst
der Vorstand

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Soziale Teilhabe in Pflegeheimen auch unter Corona-Bedingungen sicherstellen

BAGSO formuliert Mindestanforderungen und Rahmenbedingungen


Auch Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und soziale Kontakte. Das gilt ungeachtet der Gefahren, die eine mögliche Ansteckung mit dem Corona-Virus gerade für sie bedeutet. In der Stellungnahme „Soziale Teilhabe von Menschen in Alten- und Pflegeheimen auch unter Corona-Bedingungen sicherstellen“ richtet sich die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen an Politik und Verwaltung, an die Leitungen und Träger von Pflegeeinrichtungen und an die Gesellschaft. Das Papier benennt Mindestanforderungen, die auch unter Pandemie-Bedingungen erfüllt sein müssen, und zeigt Rahmenbedingungen auf, wie dies gelingen kann.

Grundsätzlich haben Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sind, der Stellungnahme zufolge ein Recht darauf, täglich Besuch zu empfangen und auch untereinander Kontakt zu pflegen. Politik und Verwaltung sind aufgerufen, den Einrichtungen alle erforderlichen Hilfen bereitzustellen, um dies zu ermöglichen. Dazu zählen zum Beispiel die Beschaffung von Schutzmaterial wie FFP2-Masken und Tests ebenso wie die Abordnung von unterstützendem Personal. Neue Regelungen müssen mit angemessenem zeitlichen Vorlauf in Kraft treten sowie mit verständlichen Informationen zur Umsetzung verbunden sein. Die BAGSO fordert zudem, dass die Bundesländer Ombudsstellen einrichten, die im Konfliktfall niedrigschwellig Hilfe anbieten.

Grundlage für die Stellungnahme bilden ein im Auftrag der BAGSO erstattetes Rechtsgutachten sowie die Ergebnisse einer Fachtagung, an der neben Vertreterinnen und Vertreter von Seniorenorganisationen auch Einrichtungsleitungen sowie Verantwortliche von Trägerorganisationen und des öffentlichen Gesundheitsdiensts teilnahmen.

Zur Stellungnahme

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Älter und unverzichtbar!

BAGSO fordert bessere Rahmenbedingungen für Engagement und Partizipation

Engagement und Partizipation älterer Menschen sind für die Gesellschaft unverzichtbar und müssen umfassend gestärkt und gezielt gefördert werden. Das fordert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen in ihrem Positionspapier „Älter und unverzichtbar! Engagement und Partizipation älterer Menschen stärken“, das zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember veröffentlicht wurde. In der aktuellen Situation ruft die BAGSO dazu auf, Konzepte zu entwickeln, wie das Engagement älterer Menschen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie ausgeübt oder wieder aufgenommen werden kann.

Die BAGSO setzt sich dafür ein, dass Engagement-Strukturen dauerhaft gefördert werden, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Besondere Anstrengungen seien nötig, um auch Menschen Zugänge zu Engagement und Teilhabe zu ermöglichen, die aufgrund von Armut, gesundheitlichen Einschränkungen oder sozialer Isolation bislang nicht erreicht werden. Zur Stärkung der politischen Teilhabe sollen Seniorenvertretungen in der Kommunalpolitik gefördert und auf Landesebene gesetzlich verankert werden. Um auch die Babyboomer-Generation für Engagement zu gewinnen, müssen passgenaue und flexible Möglichkeiten entwickelt und neue Engagementformate erprobt werden.

Besonders hervorgehoben wird der gesellschaftliche Stellenwert von generationenübergreifendem Engagement. „Vor allem die aktuellen politischen Herausforderungen wie die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030, die Herausforderungen des Klimawandels und Fragen der Demokratie machen den Austausch und das gemeinsame Handeln unter Einbezug aller Generationen erforderlich“, heißt es in dem Positionspapier.

Zum Positionspapier

Über die BAGSO

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Durchblick12

Die Redakteure haben sich wieder so viel Mühe damit gemacht, eine tolle Ausgabe zu erstellen.

Die Hefte liegen im Haus Herbstzeitlos und an den bekannten Auslagestellen aus.
Natürlich könnt Ihr das Heft auch online lesen über den nachfolgenden Link
http://www.durchblick-siegen.de/inhalt/

Empfehlung vom Senecafe-Team

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Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen in weiten Teilen verfassungswidrig

BAGSO fordert Konsequenzen aus Rechtsgutachten

Die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie verstoßen in weiten Teilen gegen das Grundgesetz. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen erstellt hat. Die BAGSO fordert Politik, Behörden sowie die Verantwortlichen in der stationären Pflege nachdrücklich auf, die Grundrechte der Betroffenen zu wahren. Sie tut dies mit besonderer Dringlichkeit, weil vielerorts Pflegeeinrichtungen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen angesichts gestiegener Infektionszahlen wieder verschärfen.

Der Gutachter hat begründete Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz in seiner geltenden Fassung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die gravierenden Eingriffe in die Grundrechte von Menschen in Pflegeeinrichtungen darstellt. Auch die Rechtsverordnungen der Länder, die sogenannten „Corona-Verordnungen“, müssten konkretere Vorgaben machen. Sofern die Verordnungen tägliche Besuchsmöglichkeiten vorsehen, ist dies für die Heimleitungen verbindlich. Die zuständigen Behörden haben eine Schutzpflicht, die sich nicht nur auf das Vermeiden einer Ansteckung mit COVID-19, sondern auch auf die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner und ihrer Angehörigen bezieht.

Dem Gutachten zufolge müssen die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung viel stärker in den Blick genommen werden. Das Leiden von Demenzkranken unter einer für sie nicht begreifbaren Isolation sei dabei besonders zu berücksichtigen. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liege in jedem Fall vor, wo Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssen.

Die BAGSO appelliert an die Politik in Bund und Ländern, die Ermessens- und Beurteilungsspielräume für Behörden, Heimträger und Heimleitungen deutlich stärker zu beschränken, als dies bislang der Fall ist. Dabei müssen die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sichergestellt werden. Das bedeutet, dass ein Zugang zu sterbenden Menschen immer möglich sein muss. Andere Heimbewohner müssen regelmäßig und in angemessener Form Besuch erhalten können – in jedem Fall über eine kurze Begegnung hinter Plexiglas hinaus. Insbesondere auf demenziell erkrankte Menschen wirkt ein solches Ambiente verstörend.

Die BAGSO ruft Gesundheitsministerien, Heimaufsichten, Gesundheits- und Ordnungsämter auf, die betroffenen Menschen auch vor unverhältnismäßigen oder sonst unzulässigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen. Von Heimträgern und Heimleitungen verlangt die BAGSO, dass sie nur solche Einschränkungen anordnen, für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage gibt. Außerdem müssen sie die Spielräume, die die jeweils aktuelle Verordnung lässt, im Sinne der Betroffenen ausschöpfen. Bei der konkreten Ausgestaltung müssen sie die Bewohnervertretungen einbeziehen.

Die BAGSO ruft Politik und Verwaltung dazu auf, die Verantwortlichen in den Heimen bei ihren Anstrengungen zu unterstützen. Hygienepläne müssen darauf ausgerichtet sein, Besuche in Sicherheit zu ermöglichen, nicht sie zu verhindern. Die zwischenzeitlich verfügbaren Antigen-Schnelltests müssen wie versprochen prioritär in Pflegeheimen eingesetzt werden. Um sicherzustellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal die Tests durchführen kann, können beispielsweise Studierende mit medizinischen Grundkenntnissen und entsprechender fachlicher Einweisung eingesetzt werden.

Im Rechtsgutachten wurde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen aus Anlass der COVID-19-Pandemie untersucht. Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Mainz sowie Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz a.D. Das Gutachten kann auf www.bagso.de heruntergeladen oder kostenlos bestellt werden.

Zum Rechtsgutachten

Wichtige Ergebnisse des Rechtsgutachtens

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